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Grüne: Das Internet "als Ganzes" stärken

“Die Akzeptanz des Urheberrechts ist in Teilen der Gesellschaft stark gesunken”, konstatiert der Beschluss, der von Rechteinhabern kritisiert wird – ganz in Übereinstimmung mit der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Diesen Trend verstärkt hätten neben dem Abmahnunwesen die Debatte um ein von den Grünen abgelehntes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Netz sowie Kampagnen, die Urheberrechtsverstöße mit schweren Verbrechen gleichgesetzt hätten. Die Grünen möchten daher Abmahnungen begrenzen. Dazu liebäugelt das Papier unter anderem damit, Streitwerte zu senken und erste Anwaltsbriefe kostenfrei zu halten.”

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