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Die Quadratur des Kreises – das Leistungsschutzrecht nimmt die nächste Stufe — Carta

"Sollte das Leistungsschutzrecht in der zweiten und dritten Lesung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, was zeitlich auch noch fragwürdig ist, kann das Gesetz immer noch im Bundesrat durch eine Mehrheit von SPD, Grüne und Linke gestoppt werden. Obwohl sich die Opposition im Bundestag klar gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, zeigten einige Ländervertreter_innen von SPD und Grüne im Bundesrat bereits gewisse Sympathien für ein Leistungsschutzrecht – wenn auch mit anderen Rahmenbedingungen. Eine mögliche Option wäre jetzt, den Chefs der Staatskanzleien in den deutschen Bundesländern deutlich zu machen, dass wir Wähler_innen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ablehnen."