“Wir sind enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie instrumentalisieren lassen. Genau diese Verbände hatten sich bereits in einem Brief an EU-Abgeordnete weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie den friedlichen Massenprotesten im Netz und auf der Straße einen “koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA” vorwarfen.
Wie soll damit der eingeforderte Dialog möglich sein?”

“Fun fact: People are citizens while on the internet too”

“Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.”

“Falls mal wieder jemand dem Netz Shitstorms vorwirft, kann man ja das Beispiel bringen, wie Zeitungen manchmal kommunizieren.”

“Die Polizei spricht von 2000 Teilnehmern, die Veranstalter von 10.000, also sind 5000 eine realistische Einschätzung. Für einen Protest gegen ein Handelsabkommen zum geistigen Eigentum ist das Wahnsinn. In München sollen nach Polizeiangaben 16.000 Leute auf der Straße gewesen sein, in Köln 2000.”

Dominosteine.

“Lars Sobiraj: Sehen Sie unsere Freiheit durch ACTA bedroht?

Jens Ferner: Weniger durch ACTA konkret als vielmehr durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik insgesamt kennzeichnet. Ich sehe die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider “in die Pflicht” zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern. Eine unter solchen Umständen stattfindende Kommunikation könnte man unmöglich noch als “Frei” bezeichnen.

Hinzu tritt die sehr einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung, ohne zu fragen, welche Pflichten auch Rechteinhaber hinsichtlich des Gemeinwohls treffen könnten.”
(via Carta)

“Einerseits kann ich die Wut über die Unterzeichnung und den ganzen intransparenten ACTA-Prozess nachvollziehen, andererseits sind DDos-Attacken gegen das EU-Parlament mehr als kontraproduktiv, während zahlreiche ACTA-Gegner versuchen, dort Mehrheiten gegen das Abkommen zu organisieren.”

“Acta hangs on a vote from the European Parliament, which could take place as soon as 26 January. The treaty will still need to be ratified by the European Parliament and member states individually. If Acta is not ratified there it will get rejected in its entirety.”