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"Man kann Online nicht für alles verantwortlich machen" - ein Nachmittag bei Giovanni di Lorenzo

"In welchen Fällen genau man das neue Recht ab 01. August in Anspruch nehmen würde, bleibt abzuwarten. Di Lorenzo plädiert vernünftig für eine sorgfältige Einzelprüfung: Nur wer sich gewerblich und dauerhaft Inhalte zunutze mache, sollte belangt werden. Bei dieser Haltung sollten Blogger und Community Manager unter regulären Umständen nichts zu befürchten haben. Hoffen wir, dass Hausjurist und Chefredakteur da einer Meinung sind."

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Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht / Netzpolitik

"Die Anhörung ist öffentlich und es wird unter www. bundestag.de einen Livestream geben. Interessierte Besucherinnen und Besucher, die an der Anhörung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich bis zum 22.02.2013 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Unterausschusses Neue Medien beim Ausschuss für Kultur und Medien anzumelden"

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Leistungsschutzrecht: Sind Suchmaschinen wirklich Alligatoren? | Digital | ZEIT ONLINE

"Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sah in dem Entwurf "eine Reihe von juristisch kaum auflösbaren Wertungswidersprüchen und Ungereimtheiten". Journalisten würden ihre Texte oft an verschiedene Medien gleichzeitig verkaufen. Damit aber sei es nicht möglich, jedem dieser Verlage ein ausschließliches Recht zu geben, diesen Text zu verwerten, wie es das Gesetz plane. Dieser Widerspruch sei nicht auflösbar, so Stadler."

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Sachverständige streiten sich über Leistungsschutzrecht | heise online

""Was ist eine ‘presseähnliche Veröffentlichung’", verwies der Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler ebenfalls auf eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe im Entwurf. Offen bleibe auch, ob etwa der Wetterbericht oder Börsenwerte unter das neue Schutzrecht fielen. Von einer staatlichen "Schutzpflicht" zu sprechen gehe "absolut zu weit". Das Vorhaben beiße sich zudem mit dem Pressespiegelparagraphen im Urheberrechtsgesetz, wonach eine "öffentliche Wiedergabe" von Nachrichten aus der Presse "unbeschränkt zulässig" sei. Sollten die Abgeordneten trotz der Bedenken auch zahlreicher Urheberexperten das Gesetz verabschieden, so müsse deren Gültigkeit zumindest befristet werden."

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Glatt durchgefallen: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage | Telepolis

"Seit dem Frühjahr 2009 betreibt die Axel Springer AG Lobbyarbeit für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und findet damit Unterstützung sowohl beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Aus der fleißigen Lobbyarbeit, die in dem Ruch steht, durch persönliche Beziehungen der Springer AG ins Kanzleramt begünstigt zu sein, ist mittlerweile ein Gesetzentwurf erwachsen, mit dem die Bundesregierung dem Wunsch der Verleger nachkommen möchte. Doch in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages wird der Regierungsentwurf förmlich zerrissen."

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Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

"In einer Minute hat Kauder eben mit einer laut nachgedachten Frage das LSR zerlegt. Episch, das müsst ihr euch im Stream anseh… DOH!

Wir müssen jetzt mal aus der Rolle des Liveblogs ausbrechen. Ich will erklären, warum.

Der Ausschussvorsitzende hat nach 110 Minuten Anhörung mit einer einzigen Frage aufgezeigt, dass es sich beim LSR noch nicht einmal um den Versuch einer Lösung der Probleme der Presse handelt, sondern um ein bestenfalls wirkungsloses Anpinkeln von Google. Die Reaktion auf diese richtige Feststellung? Alle haben gelächtert. Das war kein Moment von des Kaisers neuen Kleidern, Kauder ist nicht das Kind, das eben gerufen hat “Der hat doch keine Kleider an”. Dieses Gesetz ist eine Farce, alle Beteiligten (ob nun in der Pro- oder Contra-Rolle) wissen, dass es eine Farce ist und dann, wenn jemand sagt, dass es eine Farce ist, lachen alle. Habt ihr denn keine Ehre? Beeindruckend auch auf zweiter Ebene: Wie feindlich die Koalition untereinander ist, wenn es Dissenz zu inhaltlichen Themen gibt.”

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Leistungsschutzrecht: Geballte Kritik vor Bundestagsanhörung | heise online

"Facebook, Yahoo, hiesige Gründer und andere Vertreter der Internetwirtschaft sowie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) haben sich vor eine Anhörung im Bundestag am Mittwoch in die Phalanx der Gegner des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger eingereiht. So kommt der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa in einem Kurzgutachten für Facebook zum Schluss, dass der umstrittene Regierungsentwurf "auch und gerade aus Sicht von Social-Media-Anbietern unausgereift und überflüssig ist"."

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